AGB, Gewährleistung & Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

theUntold Berens & Bolk GbR | stories4brands (im Folgenden: tU)

§1 Auf Basis von Analysen und Workshop-Methoden entwickelt tU Strategien zur Markenführung und berät Unternehmen bei der Positionierung und Steuerung ihrer Marken durch Content. Mit dem tU-Strategie-Ansatz bietet tU eine Methode für das Marken- und Kommunikationsmanagement und unterstützt Unternehmen bei der systematischen Entwicklung von Content Marketing Maßnahmen.

tU übt dabei seine Tätigkeit im Sinne beratender Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln des Berufsstandes aus.

§2 tU unterbreitet dem Interessenten ein Angebot grundsätzlich in Form eines Projektvorschlages, in dem Aufgabenstellung sowie das geforderte Honorar bzw. der Zeitbedarf für die Projektbearbeitung angegeben werden. Die Vertragssprache ist Deutsch. Das im Projektvorschlag genannte Honorar umfasst grundsätzlich alle von s4b im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags zu erbringenden Leistungen. Für die Erfüllung von Sonderwünschen des Auftraggebers, für die Erstellung von Übersetzungen sowie für die Erstellung von Vor- oder Zwischenberichten kann tU ein zusätzliches Honorar beanspruchen. Entstehen nach Vertragsabschluss durch Änderungs- oder Zusatzwünsche des Auftraggebers Mehrkosten, kann tU diese berechnen. Das gilt auch, wenn solche Mehrkosten auf anderen Gründen beruhen, sofern diese bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren. Wenn durch Änderungen der im Angebot beschriebenen Leistungen Mehrkosten (z. B. höhere Kosten durch Änderung der Zielgruppe oder Zielsetzungen) entstehen, werden diese dem Auftraggeber auf Basis einer Neukalkulation in Rechnung gestellt. Änderungen des Auftragsvolumens nach Vertragsabschluss bedürfen einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

§3 Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Bearbeitungsmethoden kann tU in der Regel nicht gewähren. Soweit in begründeten Ausnahmefällen Exklusivität vereinbart wird, sind ihre Dauer und das zusätzlich zu berechnende Honorar festzulegen.

§4 Der Auftraggeber erhält die Projektergebnisse ausschließlich zu seinem eigenen Gebrauch. Ihr Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht, an Dritte weitergegeben oder zu diesem Zwecke vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen gespeichert und verarbeitet werden. Eine Abtretung von Rechten aus dem Projektvertrag ist für den Auftraggeber nicht zulässig.

§5 Das Eigentums- und Urheberrecht an der Beratungskonzeption und den bei Durchführung des Auftrages angefallenen Auswertungen, Datenträgern usw. liegt bei s4b. Das Urheberrecht des Auftraggebers an Unterlagen, die er erarbeitet hat, bleibt unberührt.

§6 tU ist verpflichtet, Unterlagen und Datenträger für einen Zeitraum von einem Jahr nach Ablieferung des Projektabschlusses aufzubewahren, soweit nicht eine andere Vereinbarung ausdrücklich getroffen worden ist.

§7 tU ist verpflichtet, sämtliche vom Auftraggeber erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden. Die gewonnenen Ergebnisse stehen – wenn nichts anderes vereinbart wird – nur dem jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung.

§8 tU gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung des Projektes. Beanstandungen können nur auf schuldhafte Verletzung der tU obliegenden Sorgfaltspflicht gestützt werden. tU kann sich zur Projektbearbeitung auch freier Mitarbeiter oder beauftragter Unternehmen bedienen.

Werden Projektergebnisse aus Gründen, die tU zu vertreten hat, nicht termingerecht übergeben, so kann der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann er insoweit vom Vertrag zurücktreten, wie die im Auftrag festgelegte Leistung noch nicht erbracht ist. Ein eventueller Verzugsschaden ist nicht zu ersetzen. Im Falle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Verzugs gilt die gesetzliche Regelung.

Ist die Projektausführung schuldhaft nicht auftragsgemäß durchgeführt worden, so kann der Auftraggeber Nachbesserung verlangen. Wenn die Nachbesserung nicht möglich oder binnen angemessener Frist nicht ordnungsgemäß beendet ist, kann er den Vergütungsanspruch entsprechend mindern. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Im Fall der Haftung aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gilt die gesetzliche Regelung. Im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt auf die Höhe des gezahlten Honorars – maximal jedoch 5.000,00 €. tU haftet nicht für Folgeschäden irgendwelcher Art, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der für ihn durchgeführten Beratung entstehen.

§9 Terminverschiebungen oder -absagen sind frühestmöglich anzuzeigen. Hat der Kunde die Verschiebung oder Absage eines Termins verursacht und nicht wenigstens zwei Wochen vor dem ursprünglichen Termin auf die Notwendigkeit einer Verschiebung hingewiesen oder die Absage vorgenommen, sind von ihm die Stornokosten für Flug- oder Bahnfahrten bzw. die Kosten für nicht mehr stornierbare Anreisen zu tragen. Dies gilt entsprechend für Rück- und Anschlussflüge.

§10 Das Entgelt für die Dienste von tU wird entweder nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, hat tU neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen.

Die Auswahl der Unterkünfte, Flug- bzw. Bahnverbindungen und sonstiger Auslagen steht im Ermessen von tU.

Die vereinbarten Honorare dienen zur Finanzierung der jeweiligen Beratungsvorhaben. Deswegen ist Vorauszahlung erforderlich, normalerweise 50% bei Auftragserteilung und 50% bei Ablieferung der Ergebnisse. Soweit es die Art der Projektbearbeitung oder die Auftragssumme angezeigt erscheinen lassen, kann eine abweichende Regelung getroffen werden.

Abhängig von individuellen Regelungen im Vertrag ist der Rechnungsbetrag sofort ohne jeden Abzug fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs stehen tU Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Zahlungsverzug tritt gem. § 286 (3) BGB auch ohne schriftliche Mahnung ein.

Honorare und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten usw.) verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu.

Bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen hat tU an den überlassenen Unterlagen und Materialien ein Zurückbehaltungsrecht.

§11 Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm sonst wie obliegende Mitwirkung, so kann tU für die infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Unberührt bleiben die Ansprüche tU auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.

§12 Ereignisse höherer Gewalt, die tU die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen tU, die Erfüllung der Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen s4b mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich.

§13 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit tU. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Für Verträge und deren Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.

Gewährleistung und Haftung von tU

§1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch tU erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. tU ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt tU von Ansprüchen Dritter frei, wenn tU auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

Die Anmeldung solcher Bedenken durch tU beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.

tU haftet in keinem Fall wegen der in den Content Marketing- & Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. tU haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

§2 tU haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung von tU wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag der Agentur, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung von tU für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

Widerrufsbelehrung 

§1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (theUntold Berens & Bolk GbR, Hegewiese 2C, 61389 Schmitten) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


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